Gastbeitrag von Prof. Justus Haucap

Hohe Spritpreise und die Novelle des Kartellrechts: Keine Hektik, Herr Habeck!

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Prof. Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
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An der Tankstelle sind die Spritpreise hoch - obwohl die Ölpreise zuletzt wieder gesunken sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will daher die Rechte des Kartellamts stärken. Der Schritt ist überfällig, schreibt Prof. Justus Haucap im Gastbeitrag. Doch zuerst müssten die Aufseher den Wettbewerb unter den deutschen Raffinerien unter die Lupe nehmen.

Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat die Energiepreise in Europa drastisch steigen lassen. Der Gaspreis war zwischenzeitlich um rund 40 Prozent gestiegen, das selbe gilt für den Ölpreis. In der Folge sind auch die Spritpreise an der Tankstelle enorm in die Höhe geklettert. Die Politik hat darauf hektisch reagiert.

Tankgutscheine gibt es zwar nicht, aber die Steuer auf Benzin soll für drei Monate um 30 Cent pro Liter gesenkt werden, für Diesel um 14 Cent. Hinzu kommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro in Form eines höheren Freibetrags bei der Einkommensteuer, ein 9-Euro-ÖPNV-Ticket für 90 Tage und 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger.

Das Entlastungspaket bietet etwas für jeden. Finanziert wird das Ganze über zusätzliche Staatsschulden, die unsere Kinder oder Enkel dann irgendwann zurückzahlen dürfen. Das Entlastungspaket für uns ist damit auch ein Belastungspaket für folgende Generationen, dessen sollte man sich bei aller Freude über Entlastungen heute bewusst sein. Die Kosten unserer verfehlten Russland-Politik der letzten 20 Jahre werden so teilweise unseren Kindern aufgebürdet, weil wir die Konsequenzen heute selbst nicht allein tragen wollen.

Hohe Spritpreise: Habeck will Rechte des Kartellamts stärken

Wirtschaftsminister Habeck will in diesem Kontext auch die Kompetenzen des Bundeskartellamtes stärken. Die Tankstellen sollen dem Amt nicht nur ihre Verkaufspreise in Echtzeit melden, sondern auch Daten über verkaufte Mengen übermitteln. Was dies genau bewirken soll, ist nicht klar. Das Amt erfährt dann zwar, ob mehr oder weniger getankt wird. Aussagen über eine mögliche Ausnutzung von Marktmacht lassen sich so aber kaum ableiten.

Stimme der Ökonomen

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Hohe Spritpreise und Kartellrecht: Wachsende Lücke zwischen Notierungen für Rohöl und den Preisen an der Zapfsäule

Wie also lässt sich festmachen, ob die Mineralölgesellschaften die aktuelle Krise nutzen, um kartellrechtswidrig zusätzliche Gewinne einzufahren? Denn in der Tat ist die Spanne zwischen Rohölpreis und Spritpreisen in den vergangenen drei Wochen gestiegen. Allerdings schwankte diese Spanne auch in der Vergangenheit, sie war in den vergangenen zwei Jahrzehnten keineswegs immer konstant. Insofern sind Schwankungen bei Gewinnmargen erst einmal nichts Ungewöhnliches.

Eine mögliche Erklärung für den aktuellen Anstieg ist, dass die Mineralölgesellschaften angesichts eines möglichen Öl- und Gas-Embargos oder auch angesichts des Risikos eines etwaigen Lieferstopps durch Russland die Preise erhöhen, um so heute die Nachfrage zu drosseln und ihre Tanklager stärker zu füllen. Für diese These spricht auch, dass die Spanne bei den Dieselpreisen besonders stark gestiegen ist. Denn von den deutschen Dieselimporten stammt etwa ein Drittel aus Russland, sodass Diesel stärker von einem Embargo betroffen wäre als Benzin.

Hohe Spritpreise und Kartellrecht: Kooperationsgleichgewicht zwischen Mineralölkonzernen?

Allerdings ist das nicht die einzige Erklärung: Möglich ist auch, dass unter den Mineralölkonzernen der Wettbewerbsdruck nachgelassen hat, weil sich ein neues Kooperationsgleichgewicht unter den Mineralölkonzernen eingestellt hat. International gibt es durchaus Beispiele dafür, dass außergewöhnliche Ereignisse in Oligopolen die Kooperationsbereitschaft erhöhen können.

Plausibel wäre dann, dass eine solche Koordination zwischen den Raffinerien in Deutschland entsteht. In Deutschland gibt es für Kraftstoffe zwölf Raffinerien, die stark untereinander verflochten und weitgehend im Besitz der großen Mineralölkonzerne sind. Eine Koordination ist hier viel einfacher als zwischen den rund 15.000 Tankstellen. Der Fokus des Kartellamtes sollte daher zunächst auf die Raffinerien gerichtet werden. Wenn die Raffinerien ihre Großhandelspreise für Benzin und Diesel erhöhen, führt dies nahezu automatisch auch zu höheren Preisen an der Zapfsäule, ohne dass es einer Koordination der vielen Tankstellen bedarf.

Vor allem können die Mineralölkonzerne durch Preiserhöhungen in den Raffinerien sicherstellen, dass auch die freien Tankstellen und regionale Ketten mitziehen, denn auch diese beziehen ihren Kraftstoff größtenteils aus den Raffinerien der Mineralölkonzerne.

Hohe Spritpreise und Kartellrecht: Sektorenuntersuchung ist überfällig

Aus diesem Grund sieht die vom Wirtschaftsminister geplante Kartellrechtsnovelle auch vor, dass künftig auch Raffinerien Preis- und Mengendaten an das Bundeskartellamt übermitteln. Die zwölf deutschen Kraftstoffraffinerien stärker ins Visier zu nehmen, ist prinzipiell auch genau richtig. Allerdings hätte das Kartellamt dies auch längst tun können.

Schon im Jahr 2012 hatte das Amt eine sogenannte Sektorenuntersuchung der Raffinerien in Deutschland angekündigt, diese dann aber ohne Begründung wieder eingestellt. Eine solche Untersuchung könnte das Amt nun endlich nachholen. Dann hätten wir auch eine solide Entscheidungsgrundlage für eine etwaige Kartellrechtsnovelle.

Hohe Spritpreise: Habeck sollte Kartellrechtsnovelle nicht hektisch durchpeitschen

Dass zu Zeiten großer Unsicherheit und drohender Embargos Preissteigerungen zu beobachten sind, ist so ungewöhnlich nicht. Der Wirtschaftsminister wäre daher gut beraten, nicht hektisch eine Kartellrechtsnovelle durchzupeitschen, sondern diese vernünftig vorzubereiten – idealerweise unter Rückgriff auf eine Sektorenuntersuchung der Raffinerien durch das Bundeskartellamt.

Zum Autor: Prof. Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von 2006 bis 2014 war er zudem Mitglied der Monopolkommission der Bundesregierung, davon vier Jahre als Vorsitzender (2008-2012).

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