Ex-Wirecard-Chef muss nach Berlin

Markus Braun wird auf Anordnung des Bundesgerichtshofs vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Die Abgeordneten erwarten von ihm Auskünfte über die Rolle der Regierung.
  • Abgeordnete im Untersuchungsausschuss wollen ihn persönlich erleben: Markus Braun, Ex-Vorstandsvorsitzender von Wirecard. Foto: Peter Kneffel/dpa
Gleich der erste Zeuge, der vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen muss, dürfte an diesem Donnerstag für ein großes Blitzlichtgewitter sorgen: Markus Braun (51) war bis Juni Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG, ehe der Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München eine Milliardenpleite hinlegte. Die Staatsanwaltschaft sieht in ihm einen der Hauptverantwortlichen für „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Der Schaden soll bis zu 3,2 Milliarden Euro betragen.

Das aufzuklären ist Sache der Staatsanwälte und nicht des Bundestags. Dessen Auftrag ist es, herauszufinden, ob und wie sehr die Bundesregierung und Bundesbehörden in den Skandal verwickelt sind. Im Zentrum stehen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Finanzaufsicht Bafin – wie frühzeitig waren sie informiert und warum haben sie nicht eingegriffen?

Das Vorstandsmitglied Jan Marsalek, der als Drahtzieher gilt, ist auf der Flucht. Braun sitzt seit Juli in U-Haft in Augsburg. Gegen seine Vorführung in Berlin samt zwei Nächten im Gefängnis Moabit wehrte er sich mit allen Mitteln: Wegen der Corona-Pandemie bedeute das ein unvertretbares Risiko. Er wollte nur eine Vernehmung per Video akzeptieren.

Sein „relativ aggressiver Schriftsatz“ vor Gericht zeige möglicherweise den Ton, mit dem er vor dem Ausschuss wie vor Gericht auftreten wolle, meint das FDP-Ausschussmitglied Florian Toncar. Er versuche Druck aufzubauen „bis an die Grenze der Irreführung“.

Davon wollte sich insbesondere die Opposition nicht beeindrucken lassen. „Es ist abenteuerlich, wenn sich Herr Braun auf Corona beruft“, sagt der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi. „Es ist nicht vermittelbar, dass Kassiererinnen und Polizisten morgens in überfüllten Bussen zur Arbeit anreisen, aber Herr Braun spielt die Prinzessin auf der Erbse.“

Dem stimmte der Bundesgerichtshof zu, den Brauns Anwälte angerufen hatten. „Mit einem Untersuchungsausschuss spielt man nicht“, ist dessen Botschaft nach den Worten De Masis. „Von dieser Zentralfigur brauchen wir einen persönlichen Eindruck“, sagt Toncar auch mit Blick auf seine Glaubwürdigkeit.

Bei allem rund um den Vorwurf des Bilanzbetrugs dürfte sich Braun auf sein Recht berufen, die Aussage zu verweigern: Wegen möglicher Vorwürfe im Strafverfahren muss er sich nicht selbst belasten. Anders sieht das bei Fragen nach seinen Kontakten zu Politikern und Behörden aus: Mit wem hat er wann und worüber geredet?

Weil für den Untersuchungsausschuss ähnliche Regeln gelten wie vor Gericht, kann der Österreicher hier keine Auskünfte verweigern. Die Abgeordneten können mit Geldbußen oder Beugehaft drohen, die zur möglichen Strafe im Strafprozess hinzukäme.

Neben Braun sind am Donnerstag zwei weitere Ex-Manager von Wirecard vorgeladen, die ebenfalls in Untersuchungshaft sitzen. Sie bleiben allerdings im Gefängnis und dürfen per Videoschalte aussagen. Damit soll verhindert werden, dass sie sich treffen und untereinander absprechen können. Die Sitzung ist öffentlich. Allerdings gibt es wegen Corona nur wenige Plätze. Eine Übertragung im Internet ist nicht vorgesehen. Ihr müssten die einzelnen Zeugen zustimmen.

Auch Scholz, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Angela Merkel (CDU) werden vorgeladen, allerdings erst im Frühjahr. Die Kanzlerin wird wegen einer China-Reise befragt, auf der sie sich für ein Engagement von Wirecard eingesetzt hatte.
© Südwest Presse 19.11.2020 07:45
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