Härterer Kurs gegen China

Die Deutsche Wirtschaft legt einen Katalog mit 54 Forderungen vor. Unter anderem soll bei Übernahmen geprüft werden, ob staatliche Subventionen fließen.
  • Der Blick auf den Containerhafen Hongkong zeigt das ökonomische Gewicht Chinas. Foto: CaoWei/Getty Images

Dumping-Preise, Übernahmen europäischer Hightech-Firmen, staatliche Eingriffe – China wird auch mit umstrittenen Methoden zur wirtschaftlichen Supermacht. Die deutsche Industrie schlägt Alarm. Sie fordert einen härteren Kurs gegenüber Peking. Die Marktwirtschaft müsse „widerstandsfähiger“ gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“

Kernaussage des gestern vorgestellten Papiers ist: Die europäische und deutsche Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft ist noch in einer starken Position auf dem Weltmarkt. Doch China wird immer stärker – und die EU muss aufpassen, bei Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren.

Deswegen müsse die EU ihre Instrumente nachschärfen und der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mehr entgegensetzen. „Der Systemwettbewerb mit China zwingt uns dazu, strategischer und langfristiger zu denken“, heißt es in dem Papier.

China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen.

Der BDI legt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden können. Unter anderem müssten das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente geschärft werden. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.

Zwar seien Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden, Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen durchleuchtet werden können.

Auch die EU-Fusionskontrolle müsse man anpassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den hiesigen Binnenmarkt. „Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden.“

Die EU prüft derzeit die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom; Hintergrund ist die Konkurrenz des weltgrößten Bahnkonzerns CRRC aus China. Laut Medienberichten steht die Fusion aber wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auf der Kippe.

Siemens-Chef Joe Kaeser warnte indirekt vor einem Scheitern: „Dies wird ein prominenter Testfall werden, ob die Europäische Union verstanden hat, wie man mit umsichtiger und langfristig angelegter Unternehmenspolitik nachhaltige Antworten auf staatsgelenkte Firmenpolitik findet“, sagte er.

China ist wichtigster Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Das Reich der Mitte versucht seit Jahren, über Firmenkäufe Spitzentechnologie zu übernehmen und über Investitionen in die Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Das Hauptvehikel ist die „neue Seidenstraße“.

Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen, betonte Kempf. Direkte Markteingriffe sollten in Europa die Ausnahme bleiben. „Ohne in unsere Infrastruktur zu investieren, unsere Bildungssysteme zu verbessern und die Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen zu fördern, haben wir wenig Chancen, mit einem China zu konkurrieren, das genau diese Dinge tut.“

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht Herausforderungen, setzt aber in einem im Dezember vorgelegten Aktionsplan andere Akzente und auf einen „Wandel durch Handel“. Andreas Hoenig

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© Südwest Presse 11.01.2019 07:46
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